Gebühren
Flexible Abrechnung / Grundsätzliches
Für die Ausarbeitung, Einreichung und Vertretung einer US Patentanmeldung vereinbaren wir auf Wunsch verbindliche Pauschalen oder rechnen nach Zeitaufwand ab. Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags benötigen wir von Ihnen eine Kopie Ihrer deutschen, europäischen oder PCT-Patentanmeldung. Auf dieser Grundlage schätzen wir den Aufwand und die amtlichen Gebühren bis zur Erlangung eines US Patents. Selbstverständlich behandeln wir Ihre Anfrage und alle übersandten Unterlagen vertraulich.
Die Kosten der Ausarbeitung einer US Anmeldung ohne vorhandene deutsche Anmeldung schätzen wir im Einzelfall sobald der Arbeitsumfang erkennbar ist. Dazu senden Sie uns bitte eine möglichst genaue Beschreibung Ihrer Erfindung, die wir als Grundlage für die Ausarbeitung verwenden können. Als grobe Orientierung sollten Sie mit folgenden Kosten rechnen:
- Einfache mechanische Erfindung: ab $3.000
- Elektrische Erfindung, mittlere Komplexität: ab $5.000
- Komplexe Software-Erfindung: $10.000
Ein anschauliches Beispiel, warum die Kosten einer Patentanmeldung so schwer zu schätzen sind, bietet folgender Vergleich: Anmeldung 1 (4 Seiten) ↔ Anmeldung 2 (288 Seiten).
Auch die nach der Anmeldung anfallenden Kosten unterliegen Schwankungen, die leider nicht vorhersehbar sind. Andere Kosten fallen situationsbedingt nur in manchen Anmeldungen an. Einige Beispiele:
- Die amtlichen Gebühren des USPTO können sich jährlich ändern. Unsere Kostenvoranschläge basieren auf den bekannten Gebühren, berechnet wird die tatsächlich fälligen Gebühren.
- Die Reaktion des Prüfers auf eine Anmeldung ist nicht vorhersehbar. Im günstigsten Fall wird das beantragte Patent direkt erteilt, im ungünstigen Fall muß gegen die endgültige Ablehnung einer Patentanmeldung Berufung eingelegt werden, was erheblichen Aufwand mit sich bringt.
- Die Einreichung zusätzlicher Unterlagen, z.B. eines weiteren Information Disclosure Statements nach Einreichung der Anmeldung, ist nicht vorhersehbar und verursacht zusätzliche Kosten
- Manche Kosten, zum Beispiel die Übertragung der Rechte an der Erfindung auf einen Arbeitgeber, fallen nur nicht bei allen Anmeldungen an.
Leistungen im Einzelnen
| Gegenstand | USPTO Gebühr (large Entity) | USPTO Gebühr (small Entity) | smartpat Gebühr |
|---|---|---|---|
| Übersetzung einer deutschen Patentanmeldung ins Englische | - | - | Abhängig vom Umfang. |
| Überarbeitung der deutschen Anmeldung nach US Patentrecht | - | - | Nach Aufwand. |
| Utility Patent: Zusammenstellung aller erforderlichen Unterlagen, elektronische Einreichung der Anmeldung beim USPTO, Fristenüberwachung, Aktenanlage. | $1030 | $435 | $375 |
| Geschmacksmuster: Zusammenstellung aller erforderlichen Unterlagen auf Basis einer existierenden Prioritätsanmeldung, elektronische Einreichung der Anmeldung beim USPTO, Fristenüberwachung, Aktenanlage. | $440 | $220 | $375 |
| Zusatzgebühren bei mehr als 3 unabhängigen Patentansprüchen (pro Anspruch) | $210 | $105 | |
| Zusatzgebühren bei mehr als 20 Patentansprüchen (pro Anspruch) | $50 | $25 | |
| Zusatzgebühren bei mehrfach abhägigen Patentansprüchen | $370 | $185 | |
| Vorläufige Durchsicht und Weiterleitung von USPTO Office Actions | - | - | Keine Berechnung. |
| Einreichen einer schriftlichen Antwort auf USPTO Office Actions | - | - | Nach Aufwand. |
| Erstellen einer Folgeanmeldung (Continuing Patent Application) | $1030 | $435 | Nach Aufwand. |
| Erstellen einer Folgeanmeldung mit neuen Elementen (Continuation in Part) | $1030 | $435 | Nach Aufwand. |
| Erstellen eines Assignment Dokuments (Übertragung des Patentrechts, z.B. vom Erfinder auf den Arbeitgeber), amtlicher Eintrag des Assignments beim USPTO, Weiterleitung der Eintragsbestätigung | $40 | $40 | $240 |
| Erstellen und Einreichen eines Prioritätsantrags, falls erforderlich Bestellen der Prioritätsunterlagen beim DPMA. [wenn nicht vom Anmelder zur Einreichung mit der Anmeldung zur Verfügung gestellt] | $100 plus Auslagen | ||
| Erstellen und Einreichen einer Antwort auf eine "Notice to File Missing Parts" in einer Anmeldung [wenn erforderliche Unterlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung standen] | Variabel, oft $130 | Variabel, oft $65 | $335 |
| Erstellen und Einreichen weiterer Information Disclosure Statements nach Anmeldung | $200 | ||
| Erstellen und Einreichen Berufung gegen einen endgütlig abgelehten Patentanspruch | $500 | $250 | $300 |
| Inhaltliche Begründung der Berufung ("Appeal Brief") | $510 | $255 | Nach Aufwand. |
| Erstellung und Einreichung formaler Zeichnungen, falls erforderlich | - | - | $100 plus Kosten für Zeichnungen (ca. $100 pro Figur) |
| Zahlung der Veröffentlichungsgebühr | $300 | $300 | $100 |
| Zahlung der Erteilungsgebühr | $1440 | $720 | $100 |
| Fristenüberwachung und Zahlung von Jahresgebühren (nach 3,5 / 7,5 / 11,5 Jahren) | $930 $2360 $3910 | $465 $1180 $1955 | $150 |
Stand November 2007. Änderungen vorbehalten.
Amtliche Gebühren sind unverbindlich und lediglich zur Information gedacht. Die aktuellen Gebühren des USPTO finden sie hier .