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Dritteingabe in den USA: Die Third Party Submission

Dritteingabe in den USAIn den letzten Wochen haben wir vermehrt Dritteingaben (Third Party Submissions) für Mandanten eingereicht. Die Mandanten waren auf Patentanmeldungen Ihrer Wettbewerbern aufmerksam geworden und wollten sicherstellen, dass der ihnen bekannte Stand der Technik im US Prüfungsverfahren berücksichtigt wird.  In einigen dieser Anmeldungen sind jetzt erste Prüfungsbescheide eingegangen.

Das erste Ergebnis:  Alle Anmeldungen in denen wir Dritteingaben eingereicht haben wurden in den ersten Office Actions zurückgewiesen. In der Mehrheit der Fälle hat der Prüfer sich der in der Dritteingabe vorgetragenen Argumentation aus welchen Quellen die Ansprüche bekannt sind nahezu identisch angeschlossen. Dazu hat vermutlich auch das von uns gewählte Format der Dritteingabe beigetragen: Wir haben ein “Claim Chart Format” gewählt, in dem wir den Text der angegriffenen Ansprüche direkt dem bekannten Stand der Technik gegenüberstellen und anhand der Zeichnungen bekannter Schriften weiter illustrieren. Das gewählte Format sollte es dem Prüfer so einfach wie möglich machen unserer Argumentation zu folgen, was offenbar erfolgreich war. Wir werden die Akten weiter verfolgen und planen, die Effektivität von Dritteingaben in einem größeren Zusammenhang zu prüfen.

Aus heutiger Sicht scheint das System jedenfalls zu funktionieren, und stellt die mit Abstand günstigste Möglichkeit dar, frühzeitig die Patentanmeldung eines Wettbewerbers zu beeinflussen und idealerweise die Erteilung eines Patents für den Wettbewerber ganz zu verhindern. Alle anderen Alternativen wie das Post Grant Review innerhalb von 9 Monaten nach Erteilung oder ein Inter Partes Review sind Gerichtsverfahren vor dem USPTO die schnell über $100,000 an Gebühren verschlingen können.