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Eine Patentanmeldung ist vermutlich keine gute Investition

Bevor Sie ein Patent in den USA anzumelden sollten Sie wissen, dass weit mehr als die Hälfte aller Patentanmeldungen zu keinem Wert für den Anmelder führen. Dies hat eine Vielzahl von Gründen:

  1. Etwa die Hälfte aller Patentanmeldungen werden aufgegeben bevor ein Patent erteilt wird. Auch in unserer Praxis kommt es immer wieder vor, dass eine Anmeldung letztlich nicht zu einem Patent führt. Dies ist gelegentlich erst dann der Fall, wenn eine Anmeldung bereits erlaubt wurde und unser Mandant dann entscheidet, dass sich die Zahlung der Erteilungsgebühr nicht lohnt.
  2. Es wird ein Patent erteilt, aber das der Erfindung zugrunde liegende Produkt hat keinen Erfolg am Markt. Und weil es niemand kaufen will würde es ohnehin nicht kopiert werden.
  3. Die Erfindung ist erfolgreich und ein Wettbewerber findet einen Weg ein vergleichbares Produkt herzustellen ohne das Patent zu verletzen.
  4. Die Erfindung ist erfolgreich und ein Wettbewerber kopiert das Produkt ohne eine Lizenz des Patentinhabers. Der Patentinhaber kann sich die Kosten eines Rechtsstreits von etwa zwei Millionen Dollar nicht leisten, und da der Umsatz mit dem Produkt in den USA insgesamt nur ein paar hunderttausend Dollar beträgt findet sich auch niemand der einen Prozess finanzieren würde. Der Patentinhaber muss der Verletzung seines teuer erstandenen Patents einfach zusehen, da er es sich nicht leisten kann das Patent gegen den Wettbewerber durchzusetzen.

Daher unsere Bitte an alle zukünftigen Mandanten: Überlegen Sie genau, ob Sie wirklich ein Patent anmelden möchten. Anstatt Ihr Geld in eine Patentanmeldung zu investieren kann es Ihr Unternehmen in anderen Bereichen möglicherweise viel besser weiterbringen.

  1. Marktforschung: Niemand kauft ein Produkt weil es patentiert ist. Kunden kaufen ein Produkt weil es ein Bedürfnis erfüllt. Anstatt Ihr Geld in ein Patent zu investieren finden Sie lieber heraus ob Ihre potentiellen Kunden Ihr Produkt wirklich brauchen oder wie Sie es verbessern können, um mehr Kunden anzusprechen.
  2. Marketing: Sie haben ein erstklassiges Produkt, aber niemand weiß davon. Sie investieren besser in Marketing als in ein Patent.

Niemand “braucht” ein Patent

Ein Autohändler geht davon aus, dass Kunden wissen was ein Auto ist. Ein Patentanwalt geht davon aus, dass ein Mandant mit der Bitte um Anmeldung eines Patents weiß was ein Patent ist. Leider ist diese Annahme nicht immer richtig. Insbesondere wenn Sie davon ausgehen ein Patent zu brauchen sollten Sie weiterlesen. Denn niemand “braucht” ein Patent. Sie brauchen ein Produkt und Kunden die dieses Produkt kaufen. Ein Patent bringt weder das eine noch das andere. Ein Patent gibt Ihnen nicht das Recht, das zugrunde liegende Produkt herzustellen oder zu verkaufen. Ein patentiertes Produkt kann Patente Dritter verletzen, so dass Sie es nicht ohne deren Erlaubnis herstellen dürfen. Ein patentiertes Produkt kann zudem gesetzliche Regeln verletzen, und darf deshalb nicht verkauft werden.

 

Was ein Patent ist

Ein Patent ist ein vom Staat an den Patentinhaber verliehenes Recht, für eine begrenzte Zeit Dritte von der Herstellung, der Nutzung, dem Vertrieb und Import einer Erfindung auszuschließen. Das Recht wird in als Gegenleistung für die vollständige Offenbarung von Erfindungen verliehen die neu, nicht-offensichtlich, nützlich und industriell verwertbar sind.

Eine Erfindung muß, um in den USA patentierbar zu sein, in einer der vier Kategorien Verfahren, Maschine, Herstellungsweise oder Verbindung von Materialien fallen. Die Gerichte in den USA haben diese Kategorien allerdings sehr weit ausgelegt. So hat das oberste Gericht der USA festgestellt, daß genetisch modifizierte Mikroorganismen Patentschutz erlangen können. Prinzipiell, so die Richter, sind Lebewesen patentierbar, solange das Lebewesen das Ergebnis menschlichen Handelns ist. Auch Software ist patentierbar, solange sie ein konkretes, nützliches und greifbares (“useful, concrete and tangible”) Ergebnis liefert.

Nicht patentierbar sind rein abstrakte Ideen, physikalische Gesetze (z.B. E=mc²) und Phänomene (z.B. Magnetismus), auch wenn diese in Software implementiert sind.

Wert eines Patents

Die nicht unerheblichen Kosten im Zusammenhang mit der Erlangung eines US Patents sollten sorgsam gegenüber dem Wert eines möglichen Patents abgewogen werden. Wie bei jeder unternehmerischen Entscheidung stellt sich die Frage, ob das Patent einen positiven return on investment bietet.Längst nicht jedes Patent sieht da positiv aus: Manchen Schätzungen zufolge wird nur ein kleiner Teil der in den USA erteilten Patente tatsächlich genutzt.

Der eigentliche Wert eines Patents liegt darin, Wettbewerber von der eigenen Erfindung auszuschließen, und aufgrund der dadurch erzeugten Monopolstellung Monopolgewinne zu erzielen. Das kann in Einzelfällen extrem profitabel sein, in anderen Fällen aber kann ein Patent einfach zu umgehen und damit wertlos sein.

Vorteilhaft sind Patente unter Umständen für kleine Unternehmen auch bei Verhandlungen mit Investoren: Ein Investor wird oftmals eher in ein Unternehmen investieren, daß sich durch Patente eine rechtliche Monopolstellung verschafft hat und damit Konkurrenten vom Hals hält als in eines, dessen Produkte frei kopierbar sind.

Unser $100 Test

So gerne wir Ihr Geld auf unserem Konto sähen: Wir nehmen keine Aufträge an, wenn wir das Gefühl haben dass ein Lotto Ticket eine ähnlich gute Investition wie eine Patentanmeldung ist. Dafür haben wir einen einfachen Test: Wären wir bereit, $100 unseres eigenen Geldes in Ihr Start-Up bzw. Ihre Anmeldung zu investieren?

Hier die Gründe, die uns zu einem “Ja” bewegen:

  1. Sie haben ein Produkt, nicht nur eine Idee. Sie haben erste Prototypen an denen Sie seit einigen Wochen oder Monaten Verbesserungen vorgenommen haben.
  2. Sie haben bereits Erfahrung mit dem Markt für Ihr Produkt. Die Patentanmeldung betrifft eine Verbesserung an einem bereits erfolgreichen Produkt. In solchen Fällen gibt es z.B. Youtube Videos die das Produkt und dessen Vermarktung zeigen.
  3. Sie wissen was ein Patent ist, und welche Rolle es in Ihrem Unternehmen spielen wird. Die Patentanmeldung spielt z.B. eine wichtige Rolle bei der Suche nach Investoren.