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USPTO Gebührensenkung für Kleinunternehmen

Mit Wirkung am 29. Dezember 2022 hat das USPTO die amtlichen Gebühren für kleinere und Kleinstunternehmen („Small Entity“ und „Micro Entity“ Anmelder) gesenkt. Bislang erhielten kleinere Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern 50% Rabatt für amtliche Gebühren. Diese Gebührenreduzierung erhöht sich durch den „Unleashing American Innovators Act of 2022“ auf 60%.  Kleinstunternehmen die besondere Bedingungen erfüllen („Micro Entity“) erhalten 80% Rabatt. Wir haben unsere Gebühren Seite an die neuen Beträge angepasst.