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Gebühren

Für die Ausarbeitung, Einreichung und Vertretung einer US Patentanmeldung vereinbaren wir auf Wunsch verbindliche Pauschalen oder rechnen nach Zeitaufwand ab.  Die Kosten für die Anmeldung einer Patentanmeldung in den USA schätzen Sie am besten mit unserem automatischen Kostenschätzer. Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags benötigen wir von Ihnen eine Kopie Ihrer deutschen, europäischen oder PCT-Patentanmeldung.  Selbstverständlich behandeln wir Ihre Anfrage und alle übersandten Unterlagen vertraulich.

Die Kosten der Ausarbeitung einer US Anmeldung ohne vorhandene deutsche Anmeldung schätzen wir im Einzelfall sobald der Arbeitsumfang erkennbar ist.  Dazu senden Sie uns bitte eine möglichst genaue Beschreibung Ihrer Erfindung, die wir als Grundlage für die Ausarbeitung verwenden können. Als grobe Orientierung sollten Sie mit folgenden Kosten rechnen:

  • Einfache mechanische Erfindung: ab $5.000
  • Elektrische Erfindung, mittlere Komplexität: ab $7.500
  • Komplexe Software-Erfindung: ab $10.000

Nach der Anmeldung fallen im Prüfungsverfahren weitere Kosten eine. Wir haben einige Kostenbeispiele bis zur Erteilung eines Patents zusammengestellt die exemplarisch zeigen mit welchen Gebühren zu welchem Zeitpunkt zu rechnen ist.

Gebührenübersicht – Pauschalen

Gegenstand USPTO Gebühr
(Large Entity)
USPTO Gebühr
(Small Entity)
USPTO Gebühr
(Micro Entity)
smartpat Gebühr
Einreichung einer US Patentanmeldung
Grundgebühr für die Erstellung von Unterlagen im Zusammenhang mit der Einreichung einer Patentanmeldung. Eingeschlossene Leistungen: Aktenanlage; Erstellen eines Application Data Sheet (ADS), Declaration, Power of Attorney, Information Disclosure Statement (IDS; falls erforderlich); elektronische Einreichung der Anmeldung beim USPTO; Zahlungsabwicklung der amtlichen Gebühren; Fristenüberwachung; Einreichung eines Prioritätsnachweises; Weiterleitung der Anmeldebestätigung an Klienten.
$1600 $730 $400 $375
Einleitung PCT nationale Phase in den USA
Einleitung der nationalen Phase einer PCT Anmeldung in den USA. Anmeldung erfordert keine inhaltliche Bearbeitung. Eingeschlossene Leistungen: Aktenanlage; Erstellen eines Application Data Sheet (ADS), Declaration, Power of Attorney, Information Disclosure Statement (IDS). Erstellung eines preliminary Amendment zur Beseitigung der Mehrfachabhängigkeit von Patentansprüchen. Elektronische Einreichung der Anmeldung beim USPTO; Zahlungsabwicklung der amtlichen Gebühren; Fristenüberwachung; Weiterleitung der Anmeldebestätigung an Klienten.
Amtliche Gebühr beinhaltet Anmeldegebühr, Recherchegebühr und Prüfungsgebühr.
$1480 $740 $370 $975
Übersetzung der deutschen Patentanmeldung ins Englische. $0.3 pro Wort
Einreichung einer Design-Patentanmeldung
Einreichung einer Design-Patentanmeldung auf Basis vom Mandanten bereitgestellter Zeichnung (sofern für Anmeldung akzeptabel) oder professionell erstellter Zeichnungen. Anmeldung erfordert keine inhaltliche Bearbeitung der Zeichnungen. Eingeschlossene Leistungen: Aktenanlage; Erstellen eines Application Data Sheet (ADS), Declaration, Power of Attorney, Information Disclosure Statement (IDS). Einreichung eines vom Mandanten bereitgestellten Prioritätsnachweises. Elektronische Einreichung der Anmeldung beim USPTO; Zahlungsabwicklung der amtlichen Gebühren; Fristenüberwachung; Weiterleitung der Anmeldebestätigung an Klienten.
Amtliche Gebühr beinhaltet Anmeldegebühr, Recherchegebühr und Prüfungsgebühr.
$760 $380 $190 $795
Beschaffung einer beglaubigten Prioritätsanmeldung bei EUIPO oder DPMA.
[wenn nicht vom Anmelder zur Verfügung gestellt].
$165
Erstellen eines Assignment Dokuments (Übertragung des Patentrechts, z.B. vom Erfinder auf den Arbeitgeber), amtlicher Eintrag des Assignments beim USPTO, Weiterleitung der Eintragsbestätigung $0 $0 $0 $200
Weiterleitung  von USPTO Office Actions ohne inhaltliche Bewertung. Keine Berechnung.
Schriftliche Antwort auf eine „Notice of Missing Parts“. Nachträgliche Einreichung von Unterlagen die bei der ursprünglichen Anmeldung nicht vorlagen.  $140  $70  $35 $165
Schriftliche Antwort auf ein „Restriction Requirement“; Auswahl einer Erfindung ohne Entgegnung („without traverse“). $325
Einreichen einer schriftlichen Antwort auf einen Prüfungsbescheid mit inhaltlicher Begründung, ggf. Interview mit dem Prüfer. Nach Aufwand oder für konkreten Fall vereinbarte Pauschale. Kosten liegen üblicherweise bei $1500-$3000.
Erstellen und Einreichen eines Information Disclosure Statements mit weniger als 10 Schriften. $175
Erstellen und Einreichen eines Information Disclosure Statements mit 10 oder mehr Schriften oder bei Fälligkeit einer amtlichen Gebühr. $180 $90 $45 $250
Erstellen und Einreichen Berufung  („Notice of Appeal“). $800 $400 $200 $250
Erstellung eines „Pre-Brief-Request for Review“ wird nach Aufwand separat berechnet.
Inhaltliche Begründung der Berufung („Appeal Brief“) Nach Aufwand.
Weiterleitung der Berufungsbegründung an Berufungsinstanz (nach Vorliegen der Antwort des Prüfers). $2000 $1000 $500 $250
Antwort auf Argumente des Prüfers („Reply Brief“) wird nach Aufwand berechnet.
Erstellung und Einreichung formaler Zeichnungen, falls erforderlich $125 plus Kosten für Zeichnungen
(ca. $100 pro Figur)
Zahlung der Erteilungsgebühr (Utility Patent) $960 $480 $240 $200
Zahlung der Erteilungsgebühr (Design Patent) $560 $280 $140 $200
Durchsicht und Weiterleitung einer Patenturkunde. $200
Versandkostenpauschale / Porto für internationalen Versand einer Patenturkunde. $25
Fristenüberwachung und Zahlung von Jahresgebühren (nach 3,5 / 7,5 / 11,5 Jahren) (Nur Utility Patents) $1600
$3600
$7400
$800
$1800
$3700
$400
$900
$1850
$200
$250
$300

 

Stand Mai 2017. Änderungen vorbehalten. Amtliche Gebühren sind unverbindlich und lediglich zur Information gedacht. Die aktuellen Gebühren des USPTO finden sie hier .