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Gebühren

Für die Ausarbeitung, Einreichung und Vertretung einer US Patentanmeldung vereinbaren wir auf Wunsch verbindliche Pauschalen oder rechnen nach Zeitaufwand ab.  Die Kosten für die Anmeldung einer Patentanmeldung in den USA schätzen Sie am besten mit unserem automatischen Kostenschätzer. Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags benötigen wir von Ihnen eine Kopie Ihrer deutschen, europäischen oder PCT-Patentanmeldung.  Selbstverständlich behandeln wir Ihre Anfrage und alle übersandten Unterlagen vertraulich.

Die Kosten der Ausarbeitung einer US Anmeldung ohne vorhandene deutsche Anmeldung schätzen wir im Einzelfall sobald der Arbeitsumfang erkennbar ist.  Dazu senden Sie uns bitte eine möglichst genaue Beschreibung Ihrer Erfindung, die wir als Grundlage für die Ausarbeitung verwenden können. Als grobe Orientierung sollten Sie mit folgenden Kosten rechnen:

  • Einfache mechanische Erfindung: ab $5.000
  • Elektrische Erfindung, mittlere Komplexität: ab $7.500
  • Komplexe Software-Erfindung: ab $10.000

Nach der Anmeldung fallen im Prüfungsverfahren weitere Kosten eine. Wir haben einige Kostenbeispiele bis zur Erteilung eines Patents zusammengestellt die exemplarisch zeigen mit welchen Gebühren zu welchem Zeitpunkt zu rechnen ist.

Gebührenübersicht – Pauschalen

Gegenstand USPTO Gebühr
(Large Entity)
USPTO Gebühr
(Small Entity)
USPTO Gebühr
(Micro Entity)
smartpat Gebühr
Einreichung einer US Nachanmeldung
Grundgebühr für die Erstellung von Unterlagen im Zusammenhang mit der Einreichung einer Patentanmeldung auf Basis einer existierenden Prioritätsanmeldung. Eingeschlossene Leistungen: Aktenanlage; Erstellen eines Application Data Sheet (ADS), Declaration, Power of Attorney, Information Disclosure Statement (IDS; falls erforderlich). Bereitstellen und Einreichen eines Assignment Formulars. Vornahme formaler Anpassungen der Anmeldung an US Praxis, z.B. Auflösen mehrfachabhängiger Ansprüche. Elektronische Einreichung der Anmeldung beim USPTO; Zahlungsabwicklung der amtlichen Gebühren; Fristenüberwachung; Einreichung eines Prioritätsnachweises (falls erforderlich); Weiterleitung der Anmeldebestätigung an Klienten. (Pauschale)
$1820 $830 $455 $1500
Einleitung PCT nationale Phase in den USA
Einleitung der nationalen Phase einer PCT Anmeldung in den USA. Anmeldung ohne inhaltliche Überarbeitung. Eingeschlossene Leistungen: Aktenanlage; Erstellen eines Application Data Sheet (ADS), Declaration, Power of Attorney, Information Disclosure Statement (IDS). Bereitstellen und Einreichen eines Assignment Formulars. Erstellung eines preliminary Amendment zur Beseitigung der Mehrfachabhängigkeit von Patentansprüchen und, falls erforderlich, formale Korrektur der Spezifikation. Elektronische Einreichung der Anmeldung beim USPTO; Zahlungsabwicklung der amtlichen Gebühren; Fristenüberwachung; Weiterleitung der Anmeldebestätigung an Klienten.
Amtliche Gebühr beinhaltet Anmeldegebühr, Recherchegebühr und Prüfungsgebühr. (Pauschale)
$1660 $830 $415 $1500
Übersetzung der deutschen Patentanmeldung ins Englische. Qualitätskontrolle und Vornahme erforderlicher Korrekturen durch zweiten Übersetzer. $0.35 pro Wort
Einreichung einer Design-Patentanmeldung
Einreichung einer Design-Patentanmeldung auf Basis vom Mandanten bereitgestellter Zeichnung (sofern für Anmeldung akzeptabel) oder professionell erstellter Zeichnungen. Anmeldung erfordert keine inhaltliche Bearbeitung der Zeichnungen. Eingeschlossene Leistungen: Aktenanlage; Erstellen eines Application Data Sheet (ADS), Declaration, Power of Attorney, Information Disclosure Statement (IDS). Bereitstellen und Einreichen eines Assignment Formulars. Einreichung eines vom Mandanten bereitgestellten Prioritätsnachweises. Elektronische Einreichung der Anmeldung beim USPTO; Zahlungsabwicklung der amtlichen Gebühren; Fristenüberwachung; Weiterleitung der Anmeldebestätigung an Klienten.
Amtliche Gebühr beinhaltet Anmeldegebühr, Recherchegebühr und Prüfungsgebühr. (Pauschale)
$1020 $510 $255 $1500
Beschaffung einer beglaubigten Prioritätsanmeldung bei EUIPO oder DPMA.
[wenn nicht vom Anmelder zur Verfügung gestellt].
$215
Erstellen eines Assignment Dokuments (Übertragung des Patentrechts, z.B. vom Erfinder auf den Arbeitgeber), amtlicher Eintrag des Assignments beim USPTO, Weiterleitung der Eintragsbestätigung $0 $0 $0 $350
Weiterleitung  von USPTO Office Actions ohne inhaltliche Bewertung. Keine Berechnung.
Schriftliche Antwort auf eine „Notice of Missing Parts“. Nachträgliche Einreichung von Unterlagen die bei der ursprünglichen Anmeldung nicht vorlagen.  $160  $80  $40 $350
Schriftliche Antwort auf ein „Restriction Requirement“; Auswahl einer Erfindung ohne Entgegnung („without traverse“). $350
Einreichen einer schriftlichen Antwort auf einen Prüfungsbescheid mit inhaltlicher Begründung, ggf. Interview mit dem Prüfer. Nach Aufwand vorab vereinbarte Pauschale. Kosten liegen üblicherweise bei $1500-$3500.
Erstellen und Einreichen eines Information Disclosure Statements mit weniger als 10 Schriften. $225
Erstellen und Einreichen eines Information Disclosure Statements mit 10 oder mehr Schriften oder bei Fälligkeit einer amtlichen Gebühr. $260 $130 $65 $350
Erstellen und Einreichen Berufung  („Notice of Appeal“) mit Antrag auf „Pre-Brief-Request for Review“ $840 $420 $210 $1500
Inhaltliche Begründung der Berufung („Appeal Brief“) $2500
Weiterleitung der Berufungsbegründung an Berufungsinstanz (nach Vorliegen der Antwort des Prüfers) mit Erstellung eines „Reply Brief“ $2360 $1180 $590 $1000
Erstellung und Einreichung formaler Zeichnungen, falls erforderlich $350 plus Kosten für Zeichnungen
(ca. $100 pro Figur)
Zahlung der Erteilungsgebühr (Utility Patent) $1200 $600 $300 $250
Zahlung der Erteilungsgebühr (Design Patent) $740 $370 $185 $250
Durchsicht und Weiterleitung einer Patenturkunde. $250
Versandkostenpauschale / Porto für internationalen Versand einer Patenturkunde. $25
Fristenüberwachung und Zahlung von Jahresgebühren (nach 3,5 / 7,5 / 11,5 Jahren) (Nur Utility Patents) $2000
$3760
$7700
$1000
$1880
$3850
$500
$940
$1925
$200
$250
$300

 

Stand Mai 2022. Änderungen vorbehalten. Alle Angaben sind unverbindlich und lediglich zur Information gedacht. Die aktuellen Gebühren des USPTO finden sie hier . Konkrete Leistungen werden im Einzelfall vereinbart.