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Neue Regeln: Nationale Phase eine PCT-Anmeldung in Kanada

In der Vergangenheit war es in Kanada möglich, die nationale Phase einer PCT-Anmeldung erst 42 Monate nach dem Prioritätsdatum einzuleiten: Die Frist von 30 Monaten konnte problemlos durch Zahlung einer moderaten Gebühr von 200 kanadischen Dollar um 12 Monate verlängert werden, selbst wenn die Frist von 30 Monaten absichtlich überschritten wurde.

Dies ändert sich ab dem 30. Oktober 2019: Ein unbegründetes Versäumnis die nationale Phase einer PCT-Anmeldung 30 Monate nach dem Prioritätsdatum einzuleiten ist dann nicht mehr zulässig. Anmelder die unbeabsichtigt die Einleitung der nationalen Phase versäumt haben können ihre Anmeldung in Kanada innerhalb von 12 Monaten jedoch weiterhin wiederbeleben.