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USPTO Gebührenerhöhung 2020

Das USPTO erhöht zum 2. Oktober 2020 die amtlichen Gebühren.  Die wesentlichen Änderungen:

Die Kosten bei Einleitung der nationalen Phase einer PCT-Anmeldung steigen von $1580 auf $1660. Die Kosten einer regulären Anmeldung (oder Nachanmeldung auf Basis einer DE/EP Prioritätsanmeldung) erhöhen sich von $1780 auf $1820.  Die bei Erteilung eines Patents fällige Gebühr steigt satte 20% von $1000 auf $1200.

Auch die Verlängerung eines US Patents wird teurer: Insbesondere die erste Verlängerung nach 3,5 Jahren steigt von $1600 auf $2000. Die weiteren Verlängerungen nach 7,5 und 11,5 Jahren steigen auf $3760 (war $3600) und $7700 (war $7400).

*Alle Angaben beziehen sich auf eine „Large Entity“ mit mehr als 500 Mitarbeitern. Kleine Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern erhalten in aller Regel einen Nachlass von 50% der genannten Gebühren.